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Handyverstoß
Handy- und Elektrogerätverbot im Straßenverkehr
Dieses Verbot ist in § 23 Abs. 1a StVO geregelt. Dort steht, dass das "Benutzen" eines Telefons oder ein ähnliches elektronisches Gerät während der Fahrt nicht erlaubt ist. Wer dagegen verstößt, muss - auch ohne Unfall - mit einem Bußgeld von 100,- EUR und einem Punkt in "Flensburg" rechnen.
Entsteht hieraus eine Gefährdung beträgt das Bußgeld 150,- EUR, zwei Punkte, ein Monat Fahrverbot;
Entsteht hieraus eine Sachbeschädigung, so beträgt das Bußgeld 200,- EUR, zwei Punkte, ein Monat Fahrverbot.
Auch Fahrradfahrer sind betroffen. Diese zahlen bei Verstoß 55,- EUR Bußgeld.
In der Probezeit ist im Wiederholungsfall eine Verlängerung der Probezeit bzw. ein Aufbauseminar zu rechnen.
Geräte im Sinne der Vorschrift sind Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, TV oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder.
Freisprecheinrichtungen sind erlaubt, da hier das Telefon nicht mit der Hand bedient wird. Dies umfasst auch die Ausführung telefonspezifischer Funktionen - man darf also über eine Freisprecheinrichtung auch eine Telefonnummer per Sprachbedienung des Telefons wählen. Allerdings sollte man sich hier nicht zu sicher sein: Versicherungsrechtlich kann die Benutzung einer Freisprech-
anlage eine Zahlung der Versicherung wirksam ausschließen, wenn es zu einem Unfall kommt (LG Frankfurt Az. 2/23 O 506/600).
Was fällt aber genau unter das "Benutzen" eines Mobiltelefons, was ist erlaubt, was ist verboten und führt zu einem Bußgeldbescheid?
Moderne Smartphones bieten eine Vielzahl an Funktionen, ist jede im Auto untersagt? Diese Fragen beschäftigen auch immer wieder die Gerichte. Achtung: Oft entscheiden hier Nuancen.
Aufnehmen des Telefons während der Fahrt
Wer sein klingelndes Telefon während der Fahrt in seiner Handtasche sucht, um es an seinen Beifahrer weiter zu geben und dabei nicht auf dessen Display schaut, benutzt das Telefon nicht und bekommt kein Bußgeld, entschied das OLG Köln (Az. III-1 RBs 284/14). Ähnliches kann gelten, wenn das Telefon wegen Störgeräuschen im Radio lediglich im Auto umgelagert werden soll. Auch wer das Telefon lediglich vom Fußraum aufhebt, weil es heruntergefallen ist, riskiert nicht immer ein
Bußgeld (OLG Bamberg Az. 3 Ss OWi 452/07). Freilich bleibt in diesen Fällen immer das Problem dies zu beweisen.
Telefonieren bei ausgeschalteten Motor
Nach § 23 Abs. 1 StVO gilt das Handyverbot nicht, wenn das Auto steht und der Motor ausgeschaltet ist. Das OLG Hamm (Az. 2 Ss OWi 190/07) entschied dazu: Wer an einer roten Ampel steht, darf telefonieren, wenn der Motor ausgeschaltet ist.
Dieses Urteil lässt sich jedoch nicht auf das Telefonieren auf dem Standstreifen einer Autobahn übertragen, im Gegenteil: Schon das bloße Halten auf dem Standstreifen als Teil der Fahrbahn ist verboten, § 18 Abs. 8 StVO. Wer daher auf dem Standstreifen bei angeschaltetem Motor telefoniert, muss daher mit einem erhöhten Bußgeld rechnen, da er gegen das Halteverbot auf dem Standstreifen und gegen das Handyverbot verstößt (OLG Düsseldorf Az. IV-2 Ss OWi 84/08).
Aber: Verfügt ein Fahrzeug über eine sogenannte Start-Stopp-Automatik, kann sich der Fahrer bei der Handynutzung nicht herausreden, wenn die Automatik gerade auf Stopp und den Motor abgeschaltet hat. Die Nutzung eines Handys am Steuer ist nur zulässig, wenn der Motor vom Fahrer vollständig ausgeschaltet wurde.
Erste Hilfemaßnahmen gegenüber Polizei und Rechtsamt:
Keine Selbstbeschuldigung!
Keine Spontanerklärungsversuche!
Keine Mithilfe bei der Überführung naher Angehöriger!
Keine sofortige Zahlung eines Verwarnungsgeldes! (1 Woche Zeit zur Überprüfung)
Onlineberatung und Onlinevertretung im Verkehrsrecht
Sie haben selbstverständlich auch die Möglichkeit mir online ein Bußgeldverfahren etc. zu melden. Bitte nutzen Sie das Kontaktformular und beachten unbedingt die dortigen Hinweise.
Nützliche Links im Verkehrsrecht
Die Webseite der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV