Ordnungswidrigkeitenrecht       

Bussgeld 

  Aufbau eines Bußgeldverfahrens:

Ein Bußgeldverfahren unterteilt man im wesentlichen in folgende Verfahrensabschnitte:

• das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde
• das erstinstanzliche gerichtliche Verfahren
• das zweitinstanzliche gerichtliche Verfahren (Rechtsbeschwerde)

Das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde

Dieses Verfahren dient dazu, den Verkehrsverstoß aufzuklären. In diesem Schritt wird durch die Behörde gegen den Fahrer umfassend ermittelt. Im Verfahren wird dem Betroffenen rechtliches Gehör durch Übersendung eines Anhörungsbogens gewährt. Der anwaltlich vertretene Betroffene braucht sich erst nach Akteneinsicht zu äußern. Nach zumeist schriftlicher Anhörung des Betroffenen entscheidet die Bußgeldbehörde über den Erlass/Nichterlass eines Bußgeldbescheides.

Alsdann hat der Betroffene die Möglichkeit, Einspruch gegen die Vorwürfe aus dem Bußgeldbescheid zu erheben. Der Einspruch muss während der Einspruchsfrist bei der zuständigen Bußgeldbehörde eingereicht werden. Im nächsten Schritt wird der Einspruch geprüft und das Verfahren ggfs. fallen gelassen.

Das erstinstanzliche gerichtliche Verfahren:

Sollte dem Einspruch nicht stattgegeben werden, leitet die Verwaltungsbehörde die Akte an die Staatsanwaltschaft weiter. Diese entscheidet, ob das Verfahren eingestellt wird oder die Akte dem Richter beim Amtsgericht vorgelegt werden soll. Nach Eingang der Akte beim Gericht beraumt der Richter in der Regel einen Termin zur Hauptverhandlung an. In Ausnahmefällen ist auch eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch den Beschluss möglich bzw. kann das Verfahren zur Nachermittlung der Bußgeldbehörde zurückgegeben werden. 

Mein Rat: 
Sie haben einen Bußgeldbescheid oder einen behördlichen Anhörungsbogen erhalten?  Es droht vielleicht sogar ein Fahrverbot? Da gilt es besonnen und mit anwaltlicher Hilfe zu agieren, um Bußen oder Punkten zu entgehen. Vertrauen Sie meiner Erfahrung in zahlreichen anderen gleichgelagerten Fällen. Ich weiss, worauf es ankommt, um Ihre Rechte zu wahren. Es gibt nämlich zahlreiche Chancen sich gegen die behördlichen Vorwürfe zur wehren, wenn man taktisch klug und besonnen agiert. Ich berate Sie gerne darüber, welche Schritte sinnvoll sind, nehme Akteneinsicht, um zu ermitteln, ob der Sachverhalt richtig von der Behörde erfasst worden ist oder ob Ermittlungs- und Verfahrensfehler vorliegen. Ich prüfe insbesondere auch Zeugenaussagen und ziehe falls nötig Fachleute wie z.B. versierte und spezialisierte Sachverständige bei zB. Geschwindigkeits-, Abstands- und Rotlichtverstößen zur Rate, was mitunter ausschlaggebend für den Erfolg der Verteidigung ist.

Meine Tätigkeit im Verkehrsordnungwidrigkeitenrecht betrifft u.a. nachfolgende Themen: 

 z.B. 

• Verwarnungsgeld
• Anhörungsbogenn
• Bußgeldbescheid
• Knöllchen aus dem Ausland
• Einspruch gegen Bußgeldbescheid
• Geschwindigkeits-, Abstands- und Rotlichtverstöße
• Blitzer, Radar, Laser, Videoaufnahme
• Mobiltelefon
• Alkohol am Steuer
• Drogen am Steuer
• Vorfahrtsverletzung
• Fehler beim Abbiegen oder Wenden
• Fahrverbot
• Auslandsbußgelder
• Geldsanktionsgesetz
• Lenkzeiten
• Ladungssicherheit
• Arbeitszeiten

• Fahrverbot
• Verjährung von Ordnungswidrigkeiten
• Punkte
• Fahrerlaubnis auf Probe
• Halten- und Parken

• Inline-Skaten
• Radfahrer
• Fußgänger
• Motorradfahrer
• technische Mängel
• Fehler beim Überholen
• Warnzeichen
• Bahnübergang
• Rennen 
• fahrlässig und vorsätzlich begangene Verstöße

Als erfahrener Verkehrsrechtsanwalt arbeite ich mit qualifizierten Sachverständigen zusammen. Nach einem Bußgeldbescheid überprüft der von mir eingeschaltete Fachmann, ob es z.B. bei der Messung technische Fehler gab oder das Messgerät falsch bedient wurde oder gar die Messanlage falsch arbeitete. Oft entscheidet ein Stundenkilometer über Punkte in Flensburg oder sogar über das gefürchtete Fahrverbot. 

Das Beste: In den meisten Fällen übernimmt Ihre Rechtschutzversicherung meine Gebühren.

Aber auch falls z.B. die Messung stimmen sollte, gibt es aber noch weitere Rettungsmaßnahmen:

• Die Ermittlungsakte ist oft sehr aufschlussreich. Ich sehe mir Ihre genau an. Oft kann eine Identifizierung des Fahrers verhindert werden.
• Wenn der Führerschein in Gefahr ist, verhandeln ich mit dem Gericht. Oft kann man so das Fahrverbot verhindern. 
• Ich berate Sie auch zum Punkteabbaumanagement. Es gibt viele Möglichkeiten die Punkte in Flensburg wieder abzubauen.

Erste Hilfemaßnahmen gegenüber Polizei und Rechtsamt:

• Keine Selbstbeschuldigung!

• Keine Spontanerklärungsversuche!

• Keine Mithilfe bei der Überführung naher Angehöriger!

• Keine sofortige Zahlung eines Verwarnungsgeldes! (1 Woche Zeit zur Überprüfung)

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Onlineberatung und Onlinevertretung im Verkehrsrecht

Sie haben selbstverständlich auch die Möglichkeit mir online ein  Bußgeldverfahren etc. zu melden. Bitte nutzen Sie das Kontaktformular und beachten unbedingt die dortigen Hinweise.

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Nützliche Links im Verkehrsrecht

http://www.ace-online.de/

http://www.ace-lenkrad.de/

verkehrsanwaelte.de

Die Webseite der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV  

Bußgeldkatalog

über die Webseite neelix.de

 

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